Bern – Im Sommer wurde ein Komitee aus Mitgliedern verschiedenster Jungparteien gegründet, welche gegen die Einführung einer neuen Steuer für private Medienunternehmen und Streaminganbieter sowie gegen Quoten im Film- und Serienmarkt kämpft. Hierzu ist das Komitee bereit, das Referendum gegen das neue Bundesgesetz zu ergreifen.
Im Sommer 2021 formierte sich eine Gruppe junger Bürger mit dem Ziel, das neue Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz FiG) zu bekämpfen. Das neue Gesetz, welches bereits von National- und Ständerat in erster Instanz behandelt wurde, plant die Einführung neuer Steuern und Regulationen für private Medien- und Fernsehunternehmen, sowie für Streaminganbieter.
Neu sollen Unternehmen eine umsatzbedingte Abgabe in Höhe von 4% an die schweizerische Filmförderung leisten. Dies in der Hoffnung, den schweizerischen Filmstandort damit stärken zu können. Für die Höhe der Abgabe sind sämtliche Einnahmen relevant, wie zbs. Aboverkäufe und Werbeeinahmen. Dies führt unweigerlich zu höheren Kosten für Streaminganbieter, private Medien- und Fernsehunternehmen sowie Werbekunden. Zahlen werden das in letzter Konsequenz aber nicht sie: Diese Kosten werden an die Endnutzer abgewälzt werden. Insbesondere in der aktuellen Pandemie, ist die Einführung neuer Steuern mehr als schädlich für unser Land.
Von dieser Steuer ausgenommen wurde explizit die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Diese wird erneut vom Staat bevorteilt und erhält einen unfairen Marktvorteil gegenüber der Konkurrenz.
Neben der Umsatzabgabe werden Streaminganbieter neu verpflichtet, eine Angebotsquote einzuführen. Neu müssen 30% der Filmen und Serien aus Europa stammen. Diese müssen zudem besonders gekennzeichnet werden und gut auffindbar sein. Eine solche Klausel greift massiv in die Unternehmensfreiheiten der Streaminganbieter ein. Der Kunde wird gezwungen, europäische Inhalte zu konsumieren, welche in Folge der Quote neu angeboten werden. Streaminganbieter wie Disney, welche fast alle ihrer Filmen und Serien in den USA produzieren, müssten unzählige Filme und Serien in Europa einkaufen, nur um diese Quote zu erfüllen. Die Alternative dazu bestünde einzig und alleine in einer Reduzierung des Angebotes. Userinnen und User würden in diesem Fall also mehr Geld für einen schlechteren Service bezahlen.
Aus diesem Grund hat sich das Komitee «Nein zum Streaming-Stop» gegründet. Das Komitee lehnt jegliche neue Abgabe und Quoten vollständig ab. Es fordert vom Parlament, diese Pläne sofort zu begraben und die entsprechenden Passagen im neuen Gesetz zu streichen. Sollte das Parlament die Einführung einer Umsatzabgabe und/oder einer Quote gegen die Angebotsvielfalt beschliessen, wird das Komitee in jedem Falle das Referendum ergreifen.
Unter keinen Umständen toleriert das Komitee einen solchen Eingriff in die Streamingbranche.
